Anschlag auf CSD in Berlin: Parteien fordern stärkere Schutzmaßnahmen
Nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin fordern verschiedene politische Parteien stärkere Maßnahmen zur Sicherheit queerer Menschen. SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler hat dazu aufgerufen, alle Instrumentarien "auf den Tisch" zu bringen, um die Sicherheit zu erhöhen (de.nachrichten.yahoo.com).
Die CSU und die SPD haben zudem eine einheitliche Regelung zu Präventivhaft angemahnt. Innenminister Dobrindt setzt auf Reformen im Jugendstrafrecht und fordert Präventivhaft sowie Fußfesseln für Gefährder. Die SPD unterstützt diese Forderungen nur teilweise (zeit.de).
Zudem warnen Organisatoren des CSD, dass die Regenbogenflagge als Kampfsymbol geworden ist. Brandenburgs Sozialminister Wilke betont den Druck auf die queere Community und bietet Unterstützung an (n-tv.de).
Der Anschlag könnte nach Einschätzung von Politikwissenschaftlern zu weiterer Polarisierung und Auswirkungen auf den Wahlkampf führen (watson.ch).
