Die Steiermark hat das neue Energieeffizienz-Umsetzungsgesetz an die Landesregierung zur Begutachtung weitergeleitet. Das Gesetz umsetzt EU-Mindestvorgaben für Energieeffizienz und soll die Energienutzung im Land optimieren. Laut Landesregierung führen die neuen Vorgaben jedoch zu erheblichen finanziellen und bürokratischen Belastungen für Land und Gemeinden (5min.at).
Die neuen Regelungen verlangen von Kommunen und Behörden zusätzliche Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Dies umfasst beispielsweise die Erstellung von Energieaudits und die Umsetzung von Maßnahmen zur Reduktion des Energieverbrauchs. Die Landesregierung betont, dass die gesetzlichen Vorgaben zwar im Einklang mit EU-Richtlinien stehen, aber dennoch eine hohe Belastung für die lokalen Behörden darstellen (5min.at).
Die Begutachtung des Gesetzes wird nun von einer unabhängigen Kommission durchgeführt. Dabei sollen die Auswirkungen auf die Finanzierung und die Verwaltungsabläufe analysiert werden. Die Ergebnisse sollen in den kommenden Monaten vorliegen und möglicherweise zu Änderungen führen. Die Steiermark hat damit den ersten Schritt im Umsetzungsprozess der EU-Energieeffizienzrichtlinien getan.
