25 demokratische Bundesstaaten der USA haben vor Gericht geklagt, nachdem Präsident Donald Trump neue Zölle auf Waren aus 60 Handelspartnern verhängt hatte. Die Staaten argumentieren, dass die Maßnahmen der Trump-Regierung willkürlich und gegen internationale Verträge verstoßen. Die Zölle wurden im Juli eingeführt und sollen angeblich als Druckmittel gegen angebliche Zwangsarbeit in anderen Ländern dienen. Die Staaten behaupten, dass die US-Regierung dabei nicht ausreichend nachprüft, ob die Vorwürfe gegen die Partnerländer tatsächlich bestehen.
Ein Juraprofessor aus den USA hat in einer Analyse festgestellt, dass die Regierung in einer günstigen Position sei, um die Klagen abzuwehren. Die Bundesstaaten müssten nachweislich zeigen, dass die Zölle gegen internationale Rechtsvorschriften verstoßen. Die Trump-Regierung betont hingegen, dass die Maßnahmen notwendig seien, um die Interessen der US-Handelsbilanz zu schützen. Die Klage wird nun vor einem US-Handelsgericht verhandelt.
