Ein russisches Gericht hat die liberale Oppositionspartei Jabloko von der Parlamentswahl ausgeschlossen (neue.at). Die Partei, bekannt für ihre Kritik an der Regierung und ihre Position gegen den Krieg in der Ukraine, war zuvor von der Wahlkommission zugelassen worden (de.nachrichten.yahoo.com). Nach Druck von kremlnahen Kreisen wurde die Partei nun aus der Liste der zugelassenen Parteien entfernt. Die Entscheidung wurde im Rahmen eines Gerichtsverfahrens getroffen (zeit.de). Die Partei hatte sich als klarer Gegensatz zur Regierung positioniert und war in der Vergangenheit für ihre Unabhängigkeit bekannt. Die Auschlussentscheidung wird als politischer Schachzug interpretiert, der die Macht der Regierung stärkt. Die genaue Begründung des Gerichts ist bislang nicht öffentlich gemacht worden. Die Situation zeigt die zunehmende Kontrolle der Regierung über die politischen Prozesse im Land.
