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TopthemaAfD-Verbot wird in Sachsen-Anhalt diskutiert
Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt wird erneut über die Verfassungstreue der AfD und eine mögliche Verbotsgesuch diskutiert. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat dazu einen neuen Vorstoß unternommen. D…
AfD in Sachsen-Anhalt und Bundeszwang im Fokus
Die AfD hat in den Landestagen von Sachsen-Anhalt erneut Stimmen gewonnen, was zu neuen Diskussionen über ihre Verfassungstreue und mögliche Verbotsmaßnahmen führt. NRWs Ministerpräsident Hendrik Wüst…
NRW-Ministerpräsident fordert Bund-Länder-AG zur AfD-Prüfung
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der rechtlichen Stellung der AfD angemahnt. Dabei betont er die Notwendigkeit einer sorgf…