Vizekanzler Lars Klingbeil hat gefordert, mögliche Sanktionen gegen den israelischen Polizeiminister Itamar Ben-Gvir zu prüfen. Der Rechtsextremist hatte umstrittene Äußerungen getätigt, die in Deutschland Unmut ausgelöst haben. Die Grünen-Chefin Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, konkrete Schritte zu unternehmen. Die Debatte um Ben-Gvir hat in der deutschen Politik neue Impulse gegeben. Die Regierung diskutiert derzeit mögliche Maßnahmen im Rahmen der EU-Sanktionspolitik. Die Kritik richtet sich insbesondere gegen die Haltung des Ministers gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde. Die deutsche Regierung hat bisher keine offizielle Stellungnahme abgegeben. Die Diskussion zeigt, wie sensibel die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel sind. Die Politiker aus verschiedenen Parteien betonen die Bedeutung einer klaren Haltung gegenüber rechtsextremen Tendenzen. Die Debatte könnte langfristig Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen haben.
Grüne fordern Sanktionen gegen israelischen Polizeiminister



























