Die Grünen in Deutschland haben den Vorschlag der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen Europäischen Sicherheitsrat begrüßt. Die Partei sieht in dem Vorstoß eine wichtige Entwicklung, die die Sicherheitspolitik der EU stärker in die Hand der Mitgliedstaaten bringt. Von der Leyen hatte im Rahmen ihrer Amtszeit den Aufbau eines solchen Rates angestrebt, um die Sicherheitskoordination in Europa zu verbessern.
Der Vorschlag für einen Europäischen Sicherheitsrat zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern in Sicherheitsfragen zu intensivieren. Die Grünen betonen, dass ein solcher Rat die Entscheidungsfindung transparenter und demokratischer gestalten könne. Zudem könne er die Sicherheitspolitik der EU von der NATO unabhängiger machen.
Die Partei sieht in dem Projekt eine Chance, die Sicherheitspolitik der EU zu reformieren und gleichzeitig die Souveränität der Mitgliedstaaten zu wahren. Die Diskussion um den Sicherheitsrat ist im EU-Parlament bereits eingehend thematisiert worden. Die Grünen unterstützen den Vorschlag, da sie glauben, dass ein gemeinsamer Sicherheitsrat die EU stabiler und sicherer machen könne.
