Bei der Staatsanwaltschaft Wien läuft ein brisantes Ermittlungsverfahren. Es geht um einen schwerwiegenden Angriff auf die unabhängige Justiz. Die Ermittlungen basieren auf Unterlagen, die der APA und dem „Falter“ vorliegen. Nach der Verurteilung von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der BUWOG-Affäre durch den Obersten Gerichtshof im März 2025 wurde versucht, das rechtskräftige Urteil zu „kippen“.
Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass fragwürdige Methoden angewandt wurden. Ein Schwindler, der mittlerweile geständigt hat, soll dabei eine Rolle gespielt haben. Die Angriffe gelten als ernsthafte Bedrohung für die Unabhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat.
Die Ermittlungen zeigen, dass Versuche unternommen wurden, das Urteil zu beeinflussen. Die genaue Art der Manipulation wird weiter untersucht. Die Justiz hat den Fall als schwerwiegend eingestuft.
Die Affäre um Grasser ist bereits länger bekannt. Sie betrifft eine Skandalaffäre im Finanzministerium. Die Verurteilung wurde bestätigt, doch nun wird der Rechtsstaat selbst angegriffen.
