Menschenrechtsgruppen haben US-Präsident Donald Trump vor Gericht gestellt, nachdem er den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) angegriffen hat. Die Regierung unter Trump hatte Sanktionen gegen Richter und Ankläger des IStGH verhängt, um dessen Funktion zu stören. Die Klage wirft den Vorwurf auf, dass das Vorgehen der US-Regierung die Rechtsstaatlichkeit angreift.
Die Kläger argumentieren, dass die Sanktionen den IStGH unter Druck setzen und seine Unabhängigkeit beeinträchtigen. Trumps Regierung behauptete, den IStGH zu zerlegen, was als Verstoß gegen internationale Rechtsnormen gewertet wird. Die Menschenrechtsorganisationen betonen, dass die Maßnahmen die Arbeit des Gerichtshofs behindern.
Die Klage ist Teil einer breiteren Kritik an Trumps Politik. Die US-Regierung wird vorgeworfen, durch ihre Handlungen die internationale Justiz zu untergraben. Die Menschenrechtsgruppen fordern eine klare Abgrenzung zwischen nationalen Interessen und internationalen Verpflichtungen. Die Entscheidung des Gerichts könnte weitreichende Folgen haben.
