Die FPÖ Niederösterreich hat am Mittwoch kritisiert, dass Bürgeranträge nicht ausreichend ernst genommen werden. Die Partei beklagt, dass Bürgermeister wiederholt Anträge zu Themen wie Windkraftprojekten zurückweisen oder verlangsamen. Dies gelte, so die FPÖ, als Verstoß gegen das Recht auf Initiative. Die Kritik richtet sich gegen die Verwaltung, die nach Ansicht der FPÖ nicht transparent und effizient handle. Die Partei fordert eine bessere Bearbeitung von Anträgen durch die Kommunen. Die Situation sei besonders spürbar bei umstrittenen Projekten, bei denen die Bevölkerung stark beteiligt sei. Die FPÖ betont, dass die Bürgerrechte nicht ausreichend respektiert würden. Die Diskussion zeigt, wie wichtig die Kommunikation zwischen Politik und Bevölkerung sei.