Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Freitagnachmittag mitgeteilt, dass die Regierung eine Einigung bei der Dürrehilfe und dem Klimaschutzgesetz erzielt hat. Nach zähen Verhandlungen sollen insgesamt 240 Millionen Euro an Unterstützung für betroffene Bauern bereitgestellt werden. Die SPÖ und NEOS hatten ihre Zustimmung zu den Dürrehilfen an eine Lösung für das Klimaschutzgesetz geknüpft.
Die Details des Hilfspakets sollen um 16 Uhr präsentiert werden. Die Koalition hat sich auf „allen offenen Punkten“ verständigt. Die Politologin Stainer-Hämmerle betont, dass Stocker bisher nicht stärker eingegriffen habe, was die Situation für die ÖVP unter Druck setze.
Die Einigung markiert einen Durchbruch nach langen Debatten. Die Unterstützung für die Bauern wird als dringend angesehen, da die Dürre die Landwirtschaft stark belastet hat. Das Klimaschutzgesetz bleibt ein zentraler Punkt im politischen Diskurs.
Die Regierung hat damit einen Kompromiss gefunden, der sowohl die Bedürfnisse der Bauern als auch die Klimaziele berücksichtigt. Die Umsetzung der Maßnahmen wird nun im Fokus stehen.
