Bundeskanzler Friedrich Merz hat im Bundestag mehrere Themen adressiert, darunter die Energieversorgung und die politische Stellung der AfD. Obwohl der Gas-Speicherstand bei rund 54 Prozent liegt, warnte Merz vor hektischen Käufen, da dies die Preise erhöhen könne. Er betonte, dass die Winterversorgung trotzdem gesichert sei.
Gleichzeitig kritisierte Merz die AfD scharf und bezeichnete deren Migrationspolitik als problematisch. Er verwendete starke Begriffe wie „ethnische Säuberung“ und warnte vor der Verwendung des Begriffs „Remigration“. Zudem reagierte Merz defensiv auf Angriffe der AfD-Fraktion, die die Bundesregierung attackiert hatte.
Die AfD-Fraktion war während der Generaldebatte aktiv, wobei Julia Klöckner, Präsidentin des Bundestages, Zwischenrufe unterbald. Merz kündigte eine umfassende Strategie zur Nutzung künstlicher Intelligenz an, was als weiterer Schwerpunkt seiner Rede galt.
Die Spannungen im Bundestag bleiben hoch, mit klaren Positionen auf beiden Seiten. Merz setzt sich für eine klare Haltung in der Energie- und Migrationspolitik ein.
