Kanzler Friedrich Merz hat in der Generaldebatte im Bundestag scharfe Kritik an der AfD ausgesprochen und deren Migrationspolitik als „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“ bezeichnet. Die Debatte, die nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt stattfand, war geprägt von hohem Lärmpegel und zahlreichen Zwischenrufen. Merz betonte die Notwendigkeit einer klaren Abgrenzung zwischen der Regierung und der AfD, insbesondere in Bezug auf die Migration.
Alice Weidel, AfD-Chefin, hatte die Generaldebatte eröffnet und die Regierung scharf kritisiert. Merz reagierte defensiv, wobei er die AfD als „destruktive Kraft“ bezeichnete. Die Bundestagspräsidentin musste mehrmals eingreifen, um Ruhe zu schaffen. Zudem warf Merz der AfD vor, eine „ethnische Säuberung“ zu wollen, was zu heftigen Reaktionen auf der linken Seite führte.
Im Zuge der Debatte stärkte Merz auch die Ukraine-Hilfe und betonte die Notwendigkeit einer klaren Haltung gegenüber der AfD. Die Diskussion um Künstliche Intelligenz, die Merz in seiner Rede erwähnte, blieb dabei ein weiterer Aspekt, der die politische Spannung unterstrich. Die Debatte zeigte die tiefen Unterschiede zwischen der Regierung und der AfD in der aktuellen politischen Landschaft.
